Die deutsche Lkw-Maut soll sich nahezu verdoppeln

Die Lkw-Maut auf deutschen Straßen soll sich ab 01. Dezember 2023 nahezu verdoppeln. Dies geht aus dem Entwurf eines „Dritten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften“ der Bundesregierung hervor.

Link: bmdv.bund.de/entwurf-eines-dritten-gesetzes

Der Gesetzentwurf sieht vor, bereits ab 01. Dezember 2023 einen weiteren Mautteilsatz für Kosten der verkehrsbedingten CO₂-Emissionen einzuführen. Weiterhin soll die Gewichtsgrenze für die Mautpflicht ab 1. Juli 2024 von derzeit 7,5 auf dann 3,5 Tonnen abgesenkt werden.

Angesichts der neuen Mautsätze sowie der Einbindung kleinerer Lkw sollen die Mauteinnahmen von 7,4 Milliarden Euro in 2022 auf knapp 16,5 Milliarden Euro im Jahr 2027 steigen, so die Annahmen des Bundesverkehrsministeriums. 7,3 Milliarden der Mehreinnahmen sollen aus der CO₂-Maut stammen, rund 1,15 Milliarden Euro durch die Absenkung der Gewichtsgrenze.

Unser Güterkraftverkehrsverband BGL kritisiert die Mautpläne auf Schärfste, sehen Sie hier entsprechende Stellungnahme und nachstehenden Auszug aus der Pressemeldung vom 05. Mai 2023:

Der BGL lehnt die faktische Mautverdopplung mangels Klima-Lenkungswirkung aktuell entschieden ab und geht von einer spürbaren Verteuerung für den Endverbraucher aus. Die Verbraucherinnen und Verbraucher werden mit 7,62 Mrd. Euro pro Jahr ZUSÄTZLICH zur bereits bestehenden Inflation belastet – im Gegenzug für NICHTS. Dadurch fühlen sich die mittelständischen Transportunternehmen zu reinen Inkassounternehmen des Bundes degradiert.

Die Lkw-Maut soll zum 01.12.2023 zusätzlich mit einer CO₂-Komponente versehen werden, die einer annähernden Mautverdoppelung entspricht. Mit der CO₂-Maut wird damit etwas als Klimaschutzmaßnahme propagiert, die letztlich gar keine ist. Eine Klimawirkung ist in den nächsten Jahren nicht absehbar, weil aktuell weder Fahrzeuge mit alternativen Antrieben noch die zugehörige Tank- und Ladeinfrastruktur vorhanden sind.

Der Anteil der Fahrzeuge mit Batterie- oder Brennstoffzellenantrieb am Kfz-Bestand in Deutschland liegt bei Sattelzugmaschinen bei nur verschwindend geringen 0,03 %. Auf absehbare Zeit fehlt auch an der für den Betrieb der alternativ angetriebenen Lkw unverzichtbaren Lade- bzw. Tankinfrastruktur – „Mega-Charger“ für das Schnellladen unterwegs gibt es bislang z. B. nur auf dem „Papier“. Und auf die Bahn auszuweichen, ist auch keine Lösung – die fährt selber kapazitätsmäßig am Anschlag. Interessanterweise rechnet sogar das BMDV selbst nicht mit fallenden, sondern steigenden CO₂-Maut-Einnahmen in den kommenden Jahren, von Lenkungswirkung also keine Spur.

Die zusätzlichen CO₂-Maut-Einnahmen sollen fast ausschließlich für die Bahn verwendet werden. Gegen höhere Investitionen in die Eisenbahninfrastruktur spricht im Grunde nichts: Der BGL hat sich stets für einen Investitionshochlauf in die Schieneninfrastruktur ausgesprochen – solange diese aus allgemeinen Haushaltsmitteln des BMDV finanziert werden. Mit dem neuen Mautgesetz werden jedoch die hohen Vorstandsboni im Bahnkonzern finanziert. Dadurch fehlen die Mittel für die klimafreundliche Transformation des Straßengüterverkehrs, die Sanierung der Brücken und des maroden Fernstraßennetzes sowie den Ausbau der Lkw-Parkplätze.

Quelle/Link: www.bgl-ev.de

Wir werden Sie zu dieser hochbrisanten Thematik weiterhin auf dem Laufenden halten, bitten aber diese Umstände bei Ihrer Planung bereits zu berücksichtigen. Infos finden Sie in Zukunft sowohl auf unserem Newsblog als auch auf unserem LinkedIn-Profil.